Allgemeine Geschäftsbedingungen Dataserv GmbH

Betreiber: Dataserv GmbH Hohewardstrasse 329 45699 Herten Handelsregister: Amtsgericht Recklinghausen HRB 4441 Steuerdaten: Umsatzsteuer Ident.-Nummer: DE 154989 009 Finanzamt Marl Steuer-Nummer: 359/5749/4030

Geschäftsführung: Thomas Holberg Neal Saunders Kontakt: Telefon: 02366 - 1820-500 Fax: 02366 - 1820-555 Email: kontakt@dataserv-gmbh.de

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Dataserv GmbH gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Bestellung (Vertragsangebot) erfolgt durch den Kunden online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief. Der Zugang wird von uns durch eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung bestätigt. Diese Erklärung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahme erfolgt entweder ausdrücklich durch eine online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief übersandte Auftragsbestätigung oder konkludent durch Lieferung der bestellten Ware bestätigt (Vertragannahme).

§ 3 Rückgaberecht (gilt nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB)

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Dataserv GmbH, Hohewardstrasse 329, 45699 Herten, Deutschland.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Von der Rückgabe ausgeschlossen sind folgende Artikel(gruppen):

1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Beispiel: nach Maßangaben des Verbrauchers gefertigte Kleidung).
2. Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde (Beispiel: Blumen, leicht verderbliche Lebensmittel), Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn und sobald die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§ 4 Softwareüberlassung

Für die Lieferung von Software gelten die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Kunde erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Kunde, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich an uns zurückzugeben oder die Software zu löschen, falls sie durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde.

§ 5 Lieferzeit, Sonderposten

1. Lieferfristen und Liefertermine, die verbindlich vereinbart wurden, sind von uns schriftlich zu bestätigen. Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt spätestens 5 Werktage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen spätestens 10 Werktage nach Zahlungseingang.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik oder ähnlicher nicht in unseren Machtbereich fallende Umstände bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten und berechtigen beide Vertragsparteien nach dem Ablauf einer angemessenen Frist, welche vom Vertragspartner zu setzen ist, zum Vertragsrücktritt.
3. Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kauvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.
4. Ist der Käufer nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und ist das bestellte oder ein gleichwertes Produkt nicht verfügbar, weil Dataserv ohne eigenes Verschulden und nicht nur kurzfristig nicht mit dem Produkt beliefert wird, hat die Dataserv GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird die Dataserv GmbH den Geschäftskunden unverzüglich darüber informieren, dass die Lieferung nicht möglich ist. Ist der Kaufpreis bereits bezahlt, wird er unverzüglich erstattet.
5. Unsere Versandkosten berechnen wir auf Basis des Gewichtes und der gewählten Versandart. Die jeweiligen pro Produkt zusätzlich anfallenden Versandkosten werden beim Bestellvorgang in unserem Onlineshop ausgewiesen.

§ 6 Gefahrübergang und Abnahme

1. Wenn der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, erfolgen Verladung und Versand der Ware unversichert auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht in diesem Fall auf den Kunden über, wenn die Ware unsere Geschäftsräume verlässt oder an dem Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft, falls eine Absendung verzögert wird, ohne dass dies von uns zu vertreten ist. Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Kunden, soweit er nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
2. Der Kunde hat die Pflicht, die bestellte Ware abzunehmen, sofern diese nicht mit Mängeln behaftet ist.
3. Verweigert der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich die Abnahme der bestellten Ware, so können wir dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf der Frist die Vertragserfüllung ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.
4. Verlangen wir Schadensersatz gemäß der Nr. 3, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises (Gewinnspanne). Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn ein höherer oder geringerer Schaden von uns oder dem Kunden nachgewiesen wird.

§ 7 Preise und Zahlung

1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise können Sie jeweils den konkreten Warenangeboten entnehmen. Die von uns ausgewiesenen Preise sind - soweit nicht ausdrücklich anders angegeben - Händler-Euro-Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19% und Endkunden-Euro-Preise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19% und der Versand- und Verpackungskosten, deren Höhe im Onlineshop jeweils angegeben wird. Es erfolgt keine Lieferung ins Ausland.
2. Der Kaufpreis ist sofort bei Abholung der Ware bzw. bei Anlieferung der Ware gegen Nachnahme zur Zahlung in bar fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Sofern Sie per Kreditkarte bezahlen, lösen wir die Zahlung bei Warenausgang aus.
3. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen hat.
4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht.
5. Für die Kreditkartenzahlung in unserem Webshop erheben wir keine zusätzliche Gebühr. Für die Versendung von Produkten per Nachnahme erheben wir eine Gebühr von 3,09 Euro.
6. Der Kaufpreis inklusive der Liefer- und Versandkosten ist sofort bei Abholung der Ware bzw. bei Anlieferung der Ware gegen Nachnahme zur Zahlung in bar fällig. Im Nachnahmeverfahren bei der Post AG hat der Empfänger zusätzlich Gebühren in der Höhe von 2,00 Euro an der Haustür zu entrichten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der auf Grund des Vertrages uns zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die wir aus laufenden Geschäftsbedingungen gegenüber dem Kunden haben.
2. Der Kunde ist befugt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, sofern wir hierfür schriftlich unsere Zustimmung erteilen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumanteils zur Sicherung an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen.
3. Soweit der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug oder anderweitiger Verletzung seiner Pflichten aus dem Eigentumsvorbehalt - sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Fristsetzung die Ware unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts durch uns, für den Fall, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Teilzahlungsgeschäft eines Nichtkaufmanns. In diesem Fall finden die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag Anwendung.

§ 9 Gewährleistung

1. Der Kunde, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist verpflichtet, die Ware sofort bei Empfang auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und diese dem Anlieferer (Post, UPS, Spedition usw.) anzuzeigen. Ein späterer Einwand wird nicht mehr anerkannt.
2. Der Kunde, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Liegt ein Mangel der Ware vor und handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
4. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, beträgt sie ein Jahr.
5. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt gegenüber Verbrauchern unter einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
6. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen für Schadensersatzansprüche (§§ 309 Nr. 7 a und b) bleiben von den Regelungen der Ziffern 4 und 5 unberührt.
7. Die Gewährleistung im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Gleiches gilt für die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB zum Rückgriff des Unternehmers gegen den Lieferanten.

§ 10 Haftung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von uns auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
   
   Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Die Haftung für Datenverlust wird bei einfacher Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß der Ziffern 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.

§ 11 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Dataserv-GmbH und dem Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ausschließlich Herten.

§ 12 Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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